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FLUGBLATT III 04-10 (PDF, 82 KB)

Die politisch unabhängige Initiative Kein-IKEA-in-Altona ! hat sich aus AnwohnerInnen der Großen Berg­straße in Altona Altstadt und vielen weiteren Mitstreitern gegründet. Unser gemeinsam erklärtes Ziel ist es, die geplante Ansiedlung eines IKEA-„Big-Box-Stores“ mitten im Herzen Altonas zu verhindern. Wir verstehen uns als Teil der Bewegung „Recht auf Stadt“, gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und Verdrängung, die in Hamburg an verschiedenen Brennpunkten aktiv ist. Dazu gehören u.a. die Initiativen NO-BNQ, Moor­burgtrasse stoppen, Komm in die Gänge, Es regnet Kaviar, Centro Sociale und viele andere.

Der geplante IKEA-Bau, oder die Ansiedlung eines anderen Großprojektes, ist Teil des Zukunftsplan Altona, zu dem umfassende Bauvorhaben in den Stadt­teilen Altona-Altstadt, Altona-Nord und Sternschanze gehören. Konkrete Projekte sind u.a. die Umgestaltung der Neuen Großen Bergstraße, die Umgestaltung des Grünzuges Altona inkl. Bebauung von Parkflächen, die Bebauung des Geländes um den derzeitigen Bahnhof Altona und die Bebauung des nördlichen Elbufers (die sog. Perlenkette).

WIR BEFÜRCHTEN

• einen Verkehrsinfarkt in den Wohngebieten in unmittelbarer Umgebung
• stark erhöhte Verkehrsbelastung der in Wohngebieten liegenden Anfahrtswege. Basisdaten zur möglichen Verkehrs- und Emissionsbelastung sind rein spekulativ und interessengeleitet.
• dass das Bauvorhaben, ein weltweites Pilotprojekt, nicht sozialverträglich umgesetzt werden kann.
• tief greifende Veränderungen im Stadtteil, die sich nachteilig auf die bestehende Sozialstruktur auswirken: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen [wie sie z.B. im “Neuen Forum” schon stattfindet], kein sozialer Wohnungsbau, enorme Belastungen für ansässige Gewerbetreibende durch steigende Gewerbemieten.
• die Verdrängung ganzer Mieterschichten, wie sie bereits im Schanzenviertel, Ottensen oder St. Georg zu beobachten ist. Ganz nach dem Motto: „Menschen mit hohen Einkünften in zentraler Lage, Menschen mit weniger Einkommen an den Stadtrand“. Diese Entwicklung wird vom hamburger Senat gewollt betrie­ben. Die wieder attraktiven innerstädtischen Viertel sollen von Wohn- und Arbeitsorten, zu entwickelbarem Potential, von und für Investoren, zu höchste Rendite abwerfenden Handelsgütern werden. Nach dieser Logik meint das die Verdrängung und Austausch der dort wohnenden Bevölkerung gegen eine “höherwertige”.
• den Arbeitsplatzverlust der im Frappant bereits tätigen Gewerbetreibenden, die Steuern zahlen. Mittlerweile sind in dem Gebäude von mehr als 130 Designer/innen, Architekten und Künstlern Räumlichkeiten gemietet.

WIR FORDERN

• dass das Bauvorhaben eines IKEA Big-Box-Stores, mit Vollsortiment und Warenlager, in der Großen Berg­straße nicht umgesetzt wird. Dafür muss der IKEA- Konzern innerhalb der gesetzlichen Frist von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so dass die Immobilie wieder an die IMMO-Trading GmbH überschrieben wird. Wir halten es für unabdingbar, dass im Sinne der nachfolgenden Forderungen, über Erhalt, Umbau oder Abriss des Frappant-Gebäudes entschieden wird.
• dass die Anwohnerinnen und Anwohner informiert und selbstbestimmt darüber entscheiden, welche Art von Belebung in der Großen Bergstraße stattfinden soll. Wir treten mit Vehemenz einer Stadtent­wick­lungspolitik entgegen, in der den hier lebenden Menschen keinen Raum, keine Stimme mehr zugebilligt wird.
• dass Freiräume, die den Menschen die offene Gestaltung ihrer lokalen Umgebung in unterschiedlichsten Nutzungsformen, Freiräume die Begegnung und Austausch ohne Konsum ermöglichen, erhalten bleiben und neue Freiräume geschaffen werden. Konkret: Keine monolithischen Shoppingcenter, Bürotürme oder Partymeilen, keine ausschließlich in Privateigentum befindliche Freiflächen oder Nutz-Gebäude.
• eine positive, an den wirklichen Bedürfnissen der im Stadtteil wohnenden Menschen orientierten, soziale Entwicklung der Großen Bergstraße durch kleinteiliges, am lokalen Bedarf orientiertes Gewerbe, gemeinwirtschaftliche und kulturelle Nutzung
• wir fordern ein soziale Stadtentwicklung, die Mitsprache und direkte Entscheidungskompetenz der betroffenen Anwohner mit einschließt. Schluss mit der Umgestaltung der innerstädtischen Bereiche in Wohnbezirke für ausschließlich Wohlhabende und Gutverdiener!

DAS BÜRGERBEGEHREN

Das Selbstverständnis des Bürgerbegehrens Kein-IKEA-in-Altona ! beinhaltet nicht den jetzigen Zustand beizubehalten. Der Zustand der Großen Bergstraße bedarf einer Veränderung. Vor dem Hintergrund der im Stadtteil fehlenden Infrastruktur und auch außerhalb der Entwicklung einer reinen Einkaufsstraße. Ein Ziel des Bürgerbegehrens ist es daher, die nötigen Schritte für eine Entwicklung und Weiterentwicklung der oben genannten Forderungen einzuleiten.

Am 27.08.09 wurde ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Ikea in der Großen Bergstraße angemeldet. Die Initiative Kein-IKEA-in-Altona ! unterstützt ausdrücklich das Bürgerbegehren und erkennt darin eine Handlungsoption, um das Bauvorhaben zu verhindern. Sollte der Hamburger Senat das Bürgerbegehren evozieren (d.h. dem Bezirk die Entscheidungskompetenz absprechen), würde IKEA einen immensen Vertrauensverlust erleiden.

Die ersten 2.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden am 29.9.2009 dem Bezirksamt übergeben. Damit trat eine dreimonatige Suspensionsfrist ein. Während der Suspensionsfrist darf das Projekt nicht weiter geplant oder entwickelt werden. Mit Stand vom 13. Oktober 2009 wurde vom Bezirksamt das Bürgerbegehren öffentlich bekannt gemacht und in den Kundenzentren Altona und Blankenese ausgelegt. Insgesamt werden ca. 5.600 Unterschriften benötigt, damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, bei dem alle AltonaerInnen abstimmungsberechtigt sind.

Vortrag und Diskussion Gängeviertel - Recht auf Stadt | 20.11.09

Thema: Recht auf Stadt | fsk 15.11.09

re[h]v[v]o[l]lte radio | fsk 01.11.09

Aktuelle Stunden | fsk 25.08.09