Pressemitteilung
Initiative „Kein Ikea in Altona!“
Hamburg, 14. Juni 2010

IKEA in trockenen Tüchern?

„Neues Forum“ verweigert Zustimmung zu IKEA-Bau und erpresst Sanierungsgelder – BSU sprengt mit Ausnahmegenehmigungen den gültigen Bebauungsplan

Zu den aktuellen Entwicklungen bei der geplanten Ansiedlung von IKEA in der Großen Bergstr. gab es unterschiedlich lautende Presseartikel, die den Eindruck erwecken, das Projekt IKEA sei schon in „trockenen Tüchern“. Der Bauvorbescheid steht jedoch immer noch aus. Am 4. Juni wurde eine Große Anfrage der Linken zur Ansiedlung von IKEA vom Senat beantwortet. Dazu stellen wir fest:

Seit nunmehr fast einem Jahr schwebt der Schatten des schwedischen Möbelkonzerns IKEA über Altona und droht sich als blau-gelber Klotz in der Großen Bergstr. niederzulassen. Seit einem Jahr gibt es darüber hinaus aber, trotz eines zweifelhaften Bürgerentscheids, keinerlei detaillierte Informationen zum geplanten Bau. Von IKEA wird dies mit dem nach wie vor fehlenden Bauvorbescheid begründet.

Großzügige Befreiungen vom aktuell gültigen Bebauungsplan für den Bauvorbescheid – Antwort des Senats auf die Große Anfrage Der Linken

Hinter den Türen der BSU wird fieberhaft daran gearbeitet, der im Bauvorbescheidsantrag enthaltenen Wunschliste des schwedischen Konzerns mit einer das übliche Ausmaß sprengenden Anzahl von Ausnahmegenehmigungen („Befreiungen“) vom aktuell gültigen Bebauungsplan zu entsprechen. In der Antwort des Senats zu der Großen Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (Die Linke) vom 4. Juni 2010 heißt es unter Punkt 7.2, der geplante Bau überschreitet nach den Vorstellungen von IKEA die Baugrenzen nach Norden, Süden, Osten und Westen und ein Teil des Gebäudes solle auf der ausgewiesenen Straßenfläche der Großen Bergstraße errichtet werden. Auf die unter 7.4 lautende Frage, ob eine Änderung des aktuell gültigen Bebauungsplans zur Realisierung von IKEA auf dem Frappant- Grundstück beabsichtigt ist, antwortet der Senat jedoch mit Nein – die Gründe liegen auf der Hand: eine Änderung des Bebauungsplans würde bis zu drei Jahre dauern und damit zum sicheren Absprung des Investors IKEA führen. Zudem hat IKEA auch noch immer nicht verschiedene Gutachten (Verkehrsgutachten, Lärmgutachten) vorgelegt, wie unter 7.7 der Antwort des Senats nachzulesen ist.

Asbestbelastung im Frappant und im „Neuen Forum“

Zur Asbestbelastung im Frappant heißt es in der Antwort zur Großen Anfrage: „Der BSU und der BSG liegen derzeit keine Erkenntnisse über eine mögliche Asbestbelastung des Gebäudes vor“. Nach unseren Informationen liegt jedoch ein Gutachten zur Asbestbelastung des Frappants beim Bezirksamt, da das Frappant bereits vor einigen Jahren teil-asbestsaniert wurde.
Das benachbarte „Neue Forum“ ist ebenfalls asbestbelastet und wird seit Monaten saniert. Im „Forum“ ist die Asbestsanierung mittlerweile zum
entscheidenden Kostenfaktor geworden: Wir wissen aus zuverlässiger Quelle,
dass die Asbestsanierung in diesem Haus äußerst problematisch verläuft,
eine Ermittlung wegen unerlaubtem Umgang mit gefährlichen Abfällen führt
die Staatsanwaltschaft derzeit durch. Nachdem deutlich wurde, dass die
Sanierung offenbar nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die
Sanierungskosten den vom Investor geplanten Rahmen sprengen, haben die
Eigentümer Forderungen an die Stadt gestellt, um an Gelder aus dem
Sanierungstopf des Bundes zu kommen.

Forum fordert Ausgleichszahlungen von IKEA für die Verschattung von Wohnungen

Nach wie vor steht lt. IKEA-Pressesprecherin Simone Settergren die
nachbarschaftliche Zustimmung der Forum-Eigentümer zum Ikea-Bau immer noch aus (taz vom 10.6.). Dahinter stehen millionenschwere Forderungen an
Ausgleichzahlungen für die Verschattung und Wertminderung von Wohnungen im
Forum durch den um einiges höheren IKEA-Bau auf dem direkt angrenzenden
Grundstück. IKEA weigert sich jedoch bisher, diesen Forderungen
nachzukommen. Wie der Vorsitzende des Ikea-Sonderausschusses Sven
Hielscher (CDU) kürzlich äußerte (taz vom 16.5.), haben die
Forum-Eigentümer ihre Zustimmung zur nachbarschaftlichen Einigung
zurückgehalten, um IKEA und die Stadt unter Druck zu setzen. Es bietet
sich also an, dem Bauherrn finanziell unter die Arme zu greifen, damit die
laufenden Projekte Forum und Frappant sicher beendet werden können.
„Mittlerweile gebe es einen ausgehandelten Vertrag "in dessen Zuge die
Eigentümer hohe Sanierungsmittel für die Asbestsanierung aus öffentlichen
Geldern bekommen, und im Gegenzug wird die nachbarschaftliche Zustimmung
gegeben“, heißt es in der taz.

Es liegt auf der Hand, der Zusammenhang wird aber offiziell von der BSU
dementiert (Hamburger Abendblatt vom 8.6.2010): die öffentlichen
Sanierungsgelder sollen das finanzielle Loch stopfen, das durch die
fehlende Ausgleichzahlung von IKEA im Sanierungsbudget der
Forums-Eigentümer entstanden ist und so diese Hürde für den Bau von IKEA
umgehen. Herr Hielscher spricht von einem Druckmittel, wir nennen es
schlicht Erpressung!

Wir fordern: Sofortigen Planungstop von Seiten der BSU, die dieses
Verfahren an sich gezogen hat! Keinen erpressten Bauvorbescheid! Keine
Ausnahmegenehmigungen für den Investor IKEA, da dieser nicht transparent
und mit verbindlicher Bürgerbeteiligung darstellt, wie der Stadtteil durch
den Bau eines Klotzes „nachhaltig belebt und attraktiver“ wird.

Kein Ikea in Altona! Basta!